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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pflegegutachterin

Melanie Schürjan

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Übersicht der nachfolgenden Punkte der AGB:

1. Geltungsbereich
2. Weitergeleitete Aufträge
3. Angebote
4. Zustandekommen des Vertrages
5. Daten
6. Preise und Zahlungen
7. Fremdleistungen, Neben- und Reisekosten
8. Markenrechte/Copyrights
9. Eigentum an Entwürfen und Daten
10. Haftung
11. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
12. Speicherung des Vertragstextes
13. Sonstige Bestimmungen
14. Datenschutz
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
16. Online-Streitbeilegung
17. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Melanie Schürjan, Inhaber:

Melanie Schürjan
Höckenkamp 5
59348 Lüdinghausen
Deutschland

(nachfolgend „Dienstleister“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (02591) 9803144 sowie per E-Mail unter info@gutachten-pflegeberatung.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Dienstleister einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Dienstleister den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

3. Angebote

3.1 Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3.2 Die Angebote sind vertraulich und nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Eine Weitergabe anvertrauter Vorlagen, detaillierter Angebote und Entwürfen ohne Zustimmung ist nicht erlaubt.

4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Dienstleister zustande.

5. Daten

Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Dienstleister nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Sämtliche Projektunterlagen werden vom Dienstleister nach Auftragserledigung zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.

6. Preise und Zahlungen

6.1. Alle Preise, die auf der Website des Dienstleisters angegeben sind, verstehen sich netto. Kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG

6.1. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand nach der gültigen Preisliste des Dienstleisters bzw. des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises, der monatlich bzw. u.U. nach Beendigung des Projektes in Rechnung gestellt wird. Die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze können nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) geändert oder ergänzt werden. Die erstellten Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen seitens des Dienstleisters sind unverbindlich.

6.3. Wurde keine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister über die Vergütung einer Leistung des Dienstleisters getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gilt die gültige Preisliste des Dienstleisters für die erbrachten Leistungen.

6.4. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Dienstleister vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Fremdleistungen, Neben- und Reisekosten

7.1. Auslagen für technische Nebenkosten, Bildmaterial, Druckaufträge, Hilfsmittel, Arzneimittel. Büromaterial, Hygieneprodukte etc. sind vom Kunden zu erstatten.

7.2. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen und mit dem Kunden abgesprochen sind, sind vom Kunden zu erstatten. Siehe Leistungskatalog.

8. Markenrechte/Copyrights

Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Dienstleister erstellten Arbeiten verbleibt beim Dienstleister.

9. Eigentum an Entwürfen und Daten

9.1. Die Daten und Dateien, die bei der Erfüllung des jeweiligen Vertrages/Projektes entstehen, verbleiben im Eigentum des Dienstleister. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Kunden herauszugeben, außer es wurde gesondert vereinbart.

9.2. Hat der Dienstleister dem Kunden Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, bedarf es vorheriger Zustimmung des Dienstleister, wenn diese geändert werden.

9.3. Die Lieferung sämtlicher Gegenstände und Daten erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden.

9.4. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Dienstleisters.

10. Haftung

10.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Dienstleister wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl  dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt wurden.

10.2. Erachtet der Dienstleister für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

10.3. Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleisters selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

10.4. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

10.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

10.6. Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10.7. Für Datenverlust und/oder Verlust von Programmen haftet der Dienstleister insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen/Backups durchzuführen und hiermit sicherzustellen, dass mit vertretbarem Aufwand verlorengegangene und/oder gelöschte Daten wiederhergestellt werden können.

11. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

11.1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Dienstleister gilt deutsches Recht.

11.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.

12. Speicherung des Vertragstextes

12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Dienstleister ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Dienstleister sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

13.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 11 bedarf ebenfalls der Schriftform.

13.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14. Datenschutz

14.1. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung von Verträgen oder Übermittlung von Akten notwendig sind.

14.2. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14.3. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Dienstleister zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

14.4. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Dienstleister über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

14.5. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Dienstleister finden sich in der Datenschutzerklärung.

15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

15.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15.2. Vertragssprache ist deutsch.

16. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: Plattform zur Online-Streitbeilegung.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@gutachten-pflegeberatung.de

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zu wider läuft.

Stand: 28. Dezember 2020

Anfrage

Hotline

Pflegeberatung & Pflegemanagement - Melanie Schürjan

Bitte sprechen Sie mich auf Ihre individuellen Bedürfnisse an, gerne unterstütze ich Sie gerne. Kontaktieren Sie mich gerne per Telefon oder per E-Mail und hinterlassen Sie mir eine Nachricht. Gerne informiere ich Sie auch über anfallenden Kosten für meine Tätigkeit zu Ihrer Anfrage.

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